AGB

Allgemeine Geschäfts und Verpackungsbedingungen der AVS GmbH

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns erbrachten Verpackungsleistungen
  2. Unsere Allgemeinen Geschäfts und Verpackungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
  3. Sollten im Zusammenhang mit Verpackungsaufträgen Speditionsleistungen, Transportaufträge, Lagerleistungen oder sonstige logistische Leistungen erbracht werden, so gelten für diese Leistungen die Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs- Spedition und Logistikunternehmer (VBGL) in der jeweils neusten Fassung. Ergänzend finden sie auf diese Leistungen auch folgende Regelungen der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechende Anwendung §2 ,§11 , §12 , sowie § 14.4

§ 2 Angebot

  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend.
  2. Mündliche Vereinbarungen sowie alle sonstigen Erklärungen, insbesondere Nebenabreden und Veränderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Änderungen, Ergänzung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  3. An Abbildungen . Zeichnungen, Berechnungen, Modellen und sonstigen Unterlagen stehen uns sämtliche Eigentums und Urheberrechte zu; diese Unterlagen sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten ohne unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Das Fertigen von Abschriften bedarf ebenfalls unserer Zustimmung.

§ 3 Leistungsumfang

  1. Zur Erstellung einer Luftdichten Verpackung unter Beifügung von Trockenmitteln bzw. zum Ergreifen sonstiger Korrosionsschutzmaßnahmen sind wir , vorbehaltlich anderer Vereinbarungen, nicht Verpflichtet . Die Entscheidung über eine Beauftragung von Korrosions und /oder Konservierungsschutz liegt beim Auftraggeber. Uns trifft insofern keine eigene Prüf oder Hinweispflicht.
  2. Ergeben sich bei der Abwicklung des Vertrages unvorhersehbare erschwerte Arbeitsbedingungen oder Zusatzkosten oder verzögert sich die Abwicklung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt, Ersatz zusätzlicher uns entstandenen Aufwendung (z.B. für Lagerung von Verpackungsmaterial oder infolge gestiegener Materialpreise) und angemessene Anpassung der Vergütung zu verlangen. Dies gilt insbesondere bei Stillstandzeiten im Betrieb des Auftraggebers, beispielsweise bei erhöhten Kosten für das von uns eingesetzte Material.

§ 4 Verpflichtungen des Auftraggebers

  1. Die ordnungsgemäße Erfüllung des Verpackungsauftrages setzt voraus, dass das zu verpackende Gut uns rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird. Der Auftraggeber hat die zutreffenden Gewichtsangaben und sonstigen besonderen Eigenschaften des Gutes schriftlich bekannt zu geben.
  2. Handelt es sich bei zu verpackenden Gütern um Gefahrgut, hat der Auftraggeber uns vor Vertragsschluss hierauf schriftlich ausdrücklich hinzuweisen. Gefahrgüter sind mit allem notwendigen Angeben schriftlich zu deklarieren.
  3. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die vollständige Bereitstellung und Übermittlung sämtlicher für die Durchführung von Verpackung und anschließender Transporte erforderlicher Dokumente und / oder Genehmigungen. Ebenso ist der Auftraggeber die Übersetzung von Kollilisten in Fremdsprache verantwortlich.
  4. Der Auftraggeber hat uns die zur Markierung erforderlichen Angaben schriftlich rechtzeitig vor Durchführung der Verpackung zu übermitteln.
  5. Der Auftraggeber trägt alleine die Verantwortung für eine ausreichende Versicherung der zu Verpackenden bzw. verpackten Güter. (z.B. Transport , Lager , Feuerversicherung)
  6. Der Auftraggeber haftet für die Erfüllung der in §4 genannten Verpflichtungen und die Richtigkeit seiner Angabe.

§ 5 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten unserer Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer am Tag der Rechnungsstellung.
  2. Der Abzug von Skonto und sonstigen Abzüge bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
  3. Unsere Zahlungskondition lautet 14 Tage netto nach Rechnungsdatum, wenn nicht anders auf Rechnung vermerkt.
  4. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
  5. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 6 Gefahrenübergang

Soweit nicht anders vereinbart oder nicht bereits aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt , geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung ab im Wesentlichen mangelfreier Fertigstellung der Verpackungsleistung auf den Auftraggeber über , spätestens jedoch dann , wenn er das verpackte Gut entgegennimmt. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber in Annahmeverzug geraten ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt, bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig auf dem Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
  2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen eizuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
  3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
  4. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
  5. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

§ 8 Gewährleistung

  1. Der Auftraggeber hat unsere Verpackungsleistung unverzüglich nach Abnahme soweit dies nach ordnungsmäßigen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, diesen uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, so gilt unserer Verpackungsleistung als genehmigt, es sei denn das es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt unsere Verpackungsleistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
  2. Bei Mängeln unserer Verpackungsleistung sind wir zunächst zur Nacherfüllung (Nachlieferung oder Ersatzlieferung) berechtigt und verpflichtet
  3. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang
  4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Nachweis der Mangelhaftigkeit der Verpackungsleistung zu erbringen. Er ist insbesondere verpflichtet, etwaige Beweise an Ort und Stelle zu sichern, damit wir Gelegenheit haben, uns von der Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs – dem Grunde und der Höhe nach – zu überzeugen.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Gefahrenübergang anzuzeigen, andernfalls sind Ansprüche hinsichtlich solcher Mängel ausgeschlossen.

§ 9 Haftung bei Verpackungsleistungen

  1. Wir Haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine von uns zu vertretende Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
  2. Soweit eine uns zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist, haften wir im Rahmen unserer Haftpflichtversicherung. Die Deckungssumme für unsere Haftpflichtversicherung beträgt € 5 Mio. je Schadensereignis, max. aber für alle Schäden € 5 Mio. je Versicherungsjahr. Die Haftung der Haftpflichtversicherung soweit unsere subsidiäre Haftung ist beschränkt auf den vorhersehbaren , typischerweise eintretenden Schaden.
  3. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und wegen Körper – und Gesundheitsverletzungen oder im Todesfall bleiben unberührt. Unberührt bleibt auch die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie bei der Abgabe einer Beschaffenheitsgarantie.
  4. Soweit nicht in Ziffer 9.1 bis 9.3 anderweitig geregelt, ist unserer Haftung ausgeschlossen.
  5. Unter Berücksichtigung der Reglung von Ziff.9.2 steht es dem Auftraggeber frei, wegen des besonderen Risikos einen weitergehenden Versicherungsschutz zu verlangen. Soweit wir in der Lage sind ,eine weitergehende Versicherung zugunsten des Auftraggebers abzuschließen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die anfallenden Mehrprämie zu übernehmen.

§ 10 Haftungsfreizeichnung zugunsten Dritter

Soweit im Vorstehenden die uns treffende Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für etwaige Ansprüche , die der Auftraggeber gegenüber unseren Arbeitnehmern , Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmern geltend macht.

11 Gerichtsstand –Erfüllungsort – Salvatorische Klausel

  1. Aus diesem Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
  2. Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenen Streitigkeiten ist ausschließlich der Gerichtsstand unseres Firmensitz zuständig. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Auftraggeber auch an dem für ihn zuständigen Gericht zu verklagen.
  3. Soweit einzelne Bestimmungen des Vertragsverhältnisses unwirksam sind , so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden sich bemühen , die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zwecks des Vertrages am ehesten entspricht. Dasselbe gilt bei Lücken des Vertrages.

Wir freuen uns auf Ihre Herausforderung!

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